Wer vom Merkel-Kurs abweicht wird gnadenlos abgestraft

4. November 2019

Dem thüringischen CDU-Abgeordneten Heym droht der Parteiausschluss, weil er Gespräche mit der AfD ins Spiel gebracht hatte. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland findet es bezeichnend für den Zustand der CDU, dass innerhalb der Partei offen über […]

AfD berät weiteres Vorgehen im Fall Gedeon

31. Oktober 2019

Der Vorgang zeigt, dass das deutsche Recht Parteiausschlüsse selbst in offenkundigsten Fällen einer Parteischädigung erschwert. Die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland äußern sich zum Urteil des Landesschiedsgerichtes Schleswig-Holstein im Ausschlussverfahren gegen […]

Gericht bestätigt AfD-Parteiausschluss von Dr. Ludwig Flocken

6. Februar 2019

Bestätigung des Urteils des AfD-Bundesschiedsgerichts und für den Kurs der Hamburger AfD. Die AfD-Hamburg begrüßt das Urteil des Landgerichts Berlin, in dem das Urteil des Bundesschiedsgerichtes der Partei zum Parteiausschluss des Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Ludwig Flocken […]

Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein beantragt

17. Dezember 2018

Ihre Parteiämter sollen bis zur Schiedsgerichts-Entscheidung ruhen. „Der Bundesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, gegen die Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Frau Doris von Sayn-Wittgenstein, ein Parteiausschlussverfahren nach § 7 (5) Bundessatzung, einzuleiten. Der Bundesvorstand […]

AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke

13. Februar 2017

Wortlaut der heutigen Pressemitteilung: Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am 13. Februar 2017 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung […]