Schwarz-rot-grüne Selbstbedienungs-Koalition in Sachsen-Anhalt

19. Dezember 2019

Mit der Verschiebung des Landtagswahltermins 2021 von April zum Juni steigen die Pensionsansprüche der Abgeordneten! Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Daniel Roi, hat die ablehnende Haltung seiner Fraktion in Bezug auf die von CDU, […]

Multikulti um jeden Preis

27. März 2018

137.000 Euro für ‚interkulturelle Begegnung und Verständigung‘ in Sachsen-Anhalt veranschlagt. Das Landesinnenministerium hat angekündigt, „interkulturelle und interreligiöse Begegnungsveranstaltungen“ in Sachsen-Anhalt mit bis zu 10.000 Euro pro Maßnahme zu fördern. Im Einzelplan des Ministeriums sind dafür […]

Rückführungszentrum mit Abschiebehafteinrichtung errichten

26. März 2018

Bürger wehren sich gegen zweite Zentrale Aufnahmestelle in Stendal, die für 30 Millionen Euro gebaut werden soll. Sachsen-Anhalt wird trotz rückläufiger Asylbewerberzahlen eine zweite „Zentrale Aufnahmestelle“ (ZAst) für Asylbewerber in Stendal bekommen – gegen den […]

Fördermittel für linke Vereine unter die Lupe nehmen

20. März 2018

Neues Anti-AfD-Bündniss in Magdeburg gegründet – AfD fordert Enquete-Kommission ‚Linksextremismus‘. In Magdeburg hat sich ein neues Anti-AfD-Bündnis gegründet. „Dieses neue Bündnis ist ein Zusammenschluss von Menschen, die den Rechtsstaat, die Meinungsfreiheit und unsere Demokratieprinzipien nicht […]

Das Alter gehört zur Identität

20. März 2018

CDU-Innenminister übernimmt Forderung der AfD, das Alter von Asylbewerbern verpflichtend feststellen lassen zu müssen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte die AfD-Fraktion mehrfach eine verpflichtende Altersfeststellung von Asylbewerbern beantragt. Alle Altparteien lehnten diese Anträge mit teils […]

Sachsen-Anhalt ohne Posten in Merkels neuer Bundesregierung

13. März 2018

Sachsen, Thüringen und Brandenburg (2) stellen vier Staatssekretäre. Aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg (2) wurden vier Staatssekretäre berufen. Sachsen-Anhalt dagegen geht komplett leer aus. Damit manifestiere sich die Einflusslosigkeit des Landes und der Landesregierung auf […]