Offene Türen für Clan-Kriminalität?

27. August 2020

Die Clan-Kriminalität ist bundesweit auf dem Vormarsch und macht selbstverständlich vor keinem Bundesland halt. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat eine Große Anfrage zum Thema Clan-Strukturen an die Staatsregierung in Sachsen gestellt (Drs.-Nr.: 7/2454). Es […]

Verfassungsschutz Sachsen soll Daten zur AfD offenlegen

7. Juli 2020

Es darf zu keiner Lösch-Orgie kommen, wie sie sich der neue Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian anscheinend wünscht. Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal erhobene Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Jörg Urban: „Das Landesamt für […]

Verfassungsschutz-Skandal in Sachsen: Untersuchungsausschuss gefordert

6. Juli 2020

Auf Anfragen von Carsten Hütter, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, kam die illegale Bespitzelung ans Licht. Wie nun offiziell zugegeben, hat Sachsens Verfassungsschutz Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern widerrechtlich gespeichert. AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter, Abgeordneter der AfD im […]

AfD Sachsen wählte Landesvorstand und Landesschiedsgericht

4. März 2020

Jörg Urban als Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen wurde am 29. Februar 2020 ein neuer Landesvorstand gewählt, der sich wie folgt zusammensetzt: Vorsitzender: Jörg Urban Generalsekretär: Jan Zwerg 1. stellvertretender […]

Außer CDU-Wahlversprechen für Straßenbau in Sachsen nix gewesen

20. Februar 2020

Die Infrastruktur sächsischer Kommunen wird 2020 von der CDU-geführten Landesregierung kaputtgespart. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ivo Teichmann, sieht im Förderstopp für neue kommunale Straßenbauprojekte durch die Sächsische Landesregierung eine Täuschung der […]

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