Verfassungsschutz Sachsen soll Daten zur AfD offenlegen

7. Juli 2020

Es darf zu keiner Lösch-Orgie kommen, wie sie sich der neue Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian anscheinend wünscht. Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal erhobene Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Jörg Urban: „Das Landesamt für […]

Verfassungsschutz-Skandal in Sachsen: Untersuchungsausschuss gefordert

6. Juli 2020

Auf Anfragen von Carsten Hütter, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, kam die illegale Bespitzelung ans Licht. Wie nun offiziell zugegeben, hat Sachsens Verfassungsschutz Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern widerrechtlich gespeichert. AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter, Abgeordneter der AfD im […]

Verfassungsschutz will sich moralisch rehabilitieren!

23. Juni 2020

Der Beifall von Medien und Altparteien ist dem Verfassungsschutz wichtiger als das geltende Recht. Einer am 23. Juni 2020 im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) veröffentlichten Meldung zufolge soll das Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangen Jahr in […]

Der Linksextremismus in Deutschland darf nicht länger verharmlost werden

23. Juni 2020

Gewalttäter, die den Staat und seine Vertreter sowie Andersdenkende attackieren, müssen kompromisslos zur Rechenschaft gezogen werden. Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Abkehr von der Verharmlosung linksextremistisch motivierter Straftaten. Der […]

Brandenburger Landesverband als Verdachtsfall einzustufen ist falsch

15. Juni 2020

So falsch wie die bisherigen Einstufungen durch den Verfassungsschutz. Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, kommentiert die Ankündigung des Brandenburger Landesamtes für Verfassungsschutz, den Brandenburger AfD-Landesverband als Verdachtsfall zu betrachten, wie folgt: […]

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