AfD-Antrag zur Verfassungsschutz-Finanzierung in MV zeigte Wirkung

20. November 2019

Der Verfassungsschutz muss mit klarem gesetzlichem Auftrag als Brandmelder gegen jedwede extremistische Bestrebungen arbeiten. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, hat die Übernahme des AfD-Haushaltsantrages zur Stärkung der Bildungskompetenz im Verfassungsschutz durch die Landesregierung […]

CDU-Regierung Sachsen ist blind bei Systemsturz-Forderung Linksextremer

18. November 2019

‚Ende-Gelände‘ Linksextremisten unterwandern Klimaproteste, die CDU-Staatsregierung gibt sich ahnungslos. Sebastian Wippel, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag, findet es bemerkenswert, dass die Staatsregierung die bei den Klimaprotesten aktive Vereinigung ‚Ende Gelände‘  nicht als linksextrem erachtet, obwohl […]

AfD-Landesverband Niedersachsen fordert Klarheit vom Verfassungsschutz

1. November 2019

Was hat es mit der ‚Verdachtsgewinnungsphase‘ auf sich und wer hat vertrauliche Informationen rechtswidrig an den NDR weitergegeben? Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, die niedersächsischen Bundestags-Abgeordneten und der Landesverband fordern das Amt für Verfassungsschutz auf, […]

LINKE solidarisch mit Linksextremisten: Verfassungsschutz schaut weg

12. Juli 2019

Gelten beim Sächsischen Verfassungsschutz unterschiedliche Kriterien für Links- und Rechtsextremismus? Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, fordert von den sächsischen Verfassungsschutzbehörden das konsquente Einschreiten auch bei linken und linksextremen Aktionen. Er bezieht sich dabei […]

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