Verfassungsschutz will sich moralisch rehabilitieren!

23. Juni 2020

Der Beifall von Medien und Altparteien ist dem Verfassungsschutz wichtiger als das geltende Recht. Einer am 23. Juni 2020 im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) veröffentlichten Meldung zufolge soll das Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangen Jahr in […]

Der Linksextremismus in Deutschland darf nicht länger verharmlost werden

23. Juni 2020

Gewalttäter, die den Staat und seine Vertreter sowie Andersdenkende attackieren, müssen kompromisslos zur Rechenschaft gezogen werden. Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Abkehr von der Verharmlosung linksextremistisch motivierter Straftaten. Der […]

Brandenburger Landesverband als Verdachtsfall einzustufen ist falsch

15. Juni 2020

So falsch wie die bisherigen Einstufungen durch den Verfassungsschutz. Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, kommentiert die Ankündigung des Brandenburger Landesamtes für Verfassungsschutz, den Brandenburger AfD-Landesverband als Verdachtsfall zu betrachten, wie folgt: […]

Verwaltungsgericht Bayern: Beobachten von AfD-Mitglied war rechtswidrig

12. März 2020

Die AfD-Fraktion fordert den ihr zustehenden Sitz im Kontrollgemium für Verfassungsschutz, um parteipolitischen Missbrauch zu verhindern. Das AfD-Mitglied und schwäbischer Bezirksrat Thomas Wagenseil darf nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat […]

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