EU Corona-Programme widersprechen der Verfassung und belasten Deutschland

3. April 2020

Deutsche Gelder und Bürgschaften sollten deutschen Arbeitnehmern und Unternehmen zugute kommen und nicht in EU-Programme fließen. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, sieht Corona-Hilfsprogramme der Europäischen Union als völlig falschen Weg. Offenbar mit Unterstützung […]

Wir begrüßen, dass der AfD-Antrag für Erntehelfer umgesetzt wird

3. April 2020

Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (19/18115) trägt Früchte: Je mehr Saisonarbeiter aus Osteuropa einreisen, desto weniger die Ernteausfälle. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, Agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt das Einschwenken der der Bundesregierung in Bezug auf die Einreiseerlaubnis […]

Corona erfordert einen nationalen Kraftakt, keine zögerliche Regierung

2. April 2020

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Regierung auf, in der Corona-Krise endlich Maßnahmen einzuleiten, die den Schutz aller Bürger erhöhen. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, ihre zögerliche Haltung in Bezug auf […]

EU-Reform zur Stärkung der Nationalstaaten tut Not

2. April 2020

Das EuGH-Urteil zur Migrationspolitik von Ungarn, Tschechien und Polen zeigt, dass die nationale Souveränität in der EU gestärkt werden muss. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, sieht im Urteil des EuGH gegen […]

Grundrechte müssen immer gelten, auch in Zeiten einer Krise!

2. April 2020

Die AfD fordert die laufende Prüfung der zur Bekämpfung der Corona-Krise getroffenen Verbote und Beschneidungen der Grundrechte der Bürger. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner fordert die Bundesregierung und anderen Parteien auf, die im Rahmen der […]

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