AfD-Bundestagsfraktion wird in der Ausschuss-Arbeit ausgegrenzt

12. Dezember 2019

Mit Blockade von Sachverständigen-Anhörungen wird die Opposition daran gehindert, ihre politischen Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Stephan Brandner, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages und Justiziar der AfD-Fraktion, beklagt das antidemokratische Verhalten […]

Entwurf des Medienstaatsvertrags ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

9. Dezember 2019

Hochproblematisch, wenn Landesregierungen Internetplattformen Vorschriften über die Gewichtung von Medieninhalten machen wollen. Der Medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Gahler, warnt vor einer „versteckten Zensur“, die im Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags enthalten ist. […]

Sinnlose Weiterbilungsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger

6. Dezember 2019

Bundesregierung diffamiert Hartz-IV-Empfänger als Menschen zweiter Klasse. Langzeitsarbeitslose werden von Jobcentern zu diversen Weiterbildungsmaßnahmen, wie unter anderem das Ausschneiden von Kinderfiguren, Bilder bemalen oder Matheaufgaben für Erstklässler gezwungen. Doch die Sinnhaftigkeit solcher Kurse stehen in […]

Die CDU in Sachsen erniedrigt sich erneut vor den Grünen

3. Dezember 2019

Die CDU verrät ihre Wähler, indem sie den Ökopopulisten das Agrarministerium überlässt – gegen den Widerstand der Bauern. Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag, zeigt sich erstaunt darüber, in welchem Maße die CDU […]

Bildung muss ein zentrales Kriterium der Einwanderungspolitik sein!

3. Dezember 2019

Unsere Bildungspolitik muss sich von neoliberalen und links-grünen Konzepten abwenden und zu altbewährten Tugenden zurückkehren. Der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, sieht angesichts der aktuellen PISA-Studie das Versagen der rot-grünen Bildungspolitik dokumentiert und […]

Der absehbaren Asylmigration in unsere Sozialsysteme entgegenwirken!

25. November 2019

Die Arbeitslosenquote von Asylzuwanderern in Rheinland-Pfalz übersteigt die der deutschen Bevölkerung fast um das 10-Fache. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Matthias Joa, sieht in den aktuellen Arbeitsmarktdaten bestätigt, dass der überwiegende Teil der Asylzuwanderer […]

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