Brandner fordert die Aussetzung des Rundfunkbeitrags

20. März 2020

Wenn die ÖR-Sender – wie Corona-bedingt der Fall – weniger produzieren, sollten die Rundfunkbeiträge ausgesetzt werden. In Zeiten der Corona-Krise kommen nicht nur gesundheitliche Belastungen auf die Bürger Deutschlands zu, sondern auch finanzielle Sorgen. Nun […]

AfD-Kritik am NetzDG von UN-Sonderberichterstatter bestätigt

Am Welttag gegen Internet-Zensur verschärft die GroKo das NetzDG

12. März 2020

Nur die AfD kämpft noch für den freien, unzensierten Informationsaustausch im Internet und Meinungsfreiheit. Am Welttag gegen die Zensur im Internet hat die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, die Kritik der AfD am Netzwerkdurchsetzungsgesetz […]

‚Wort zum Sonntag‘ zur Volksverhetzung missbraucht?

9. März 2020

Die Herabwürdigung und Entmenschlichung von Parlamentariern durch die Pastorin und ihr klarer Gewaltaufruf sind unentschuldbar. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, sieht in dem im ‚Wort zum Sonntag‘ (7.3.2020) getätigten Aufruf von Pastorin […]

Deutsch zu sprechen muss Voraussetzung für den Grundschulbesuch sein

5. März 2020

Grundschulen in Rheinland-Pfalz beklagen die fehlenden Deutschkenntnisse bei immer mehr der neu eingeschulten Kinder. AfD-Bundesvostandsmitglied Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, warnt davor, dass immer mehr Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse in Grundschulen eingegliedert werden. […]

Deutsch als Landessprache im Grundgesetz festschreiben

3. Februar 2020

Mehrheit – wie auch die AfD – beklagt den Niedergang und die Verrohung unserer Sprache sowie das sinkende Bildungsniveau. Der stellvertretender AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB sieht in den Ergebnissen einer Umfrage des INSA Insitituts den […]

Zuzahlung eines 4.000 € ‚Meisterkurs-Bonus‘ wäre gerecht

13. Januar 2020

AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz möchte mehr Landesmittel für die berufliche Aufstiegs-Weiterbildung investieren. Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hält den angekündigten „Meisterbonus“ (Aufstiegsbonus-I) von Wirtschaftminister Wissing für unzureichend und verweist auf den […]

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