Vorschaltgesetz ist gescheitert – Anfang vom Ende der Gebietsreform

9. Juni 2017

Durch willkürlich gesetzte Einwohnerwerte und Flächengrößen zerstört das Vorschaltgesetz die Identität und das Heimatbewusstsein der Thüringer. Zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, wonach das Vorschaltgesetz der Landesregierung zur Gebietsreform verfassungswidrig ist, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher […]

AfD-Fraktionen wollen Kommunen stärken und Familien fördern

11. Mai 2017

Die Entscheidungshoheit der kommunalen Selbstverwaltung werden beschnitten, Aufgaben werden auf die Kommunen verlagert und die Budgetmittel hingegen gekürzt. Die haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen haben sich dafür ausgesprochen, die Kommunen als den Ort, […]

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