EU Corona-Programme widersprechen der Verfassung und belasten Deutschland

3. April 2020

Deutsche Gelder und Bürgschaften sollten deutschen Arbeitnehmern und Unternehmen zugute kommen und nicht in EU-Programme fließen. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, sieht Corona-Hilfsprogramme der Europäischen Union als völlig falschen Weg. Offenbar mit Unterstützung […]

EU-Reform zur Stärkung der Nationalstaaten tut Not

2. April 2020

Das EuGH-Urteil zur Migrationspolitik von Ungarn, Tschechien und Polen zeigt, dass die nationale Souveränität in der EU gestärkt werden muss. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, sieht im Urteil des EuGH gegen […]

Mit Corona-Bonds marschiert Deutschland in die EU-Schuldenunion

1. April 2020

Es ist davon auszugehen, dass die EZB im Rahmen des (Corona) PEPP-Programms vor allem Staatsanleihen der EU-Südländer kaufen wird. Der Währungspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Gunnar Beck, warnt vor der Einführung sogenannter Corona-Bonds: „Die […]

AfD-Delegation spricht sich gegen Ost-Erweiterung der EU aus

25. März 2020

Rechtsstaatliche Defizite in Albanien und Nordmazedonien stehen einem Beitritt ebenso entgegen wie die Aussicht auf weitere Nettoempfänger in der EU. Bernhard Zimniok, Sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert den Beschluss der 27 EU-Mitgliedsstaaten, Beitrittsverhandlungen […]

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