Grundrechte müssen immer gelten, auch in Zeiten einer Krise!

2. April 2020

Die AfD fordert die laufende Prüfung der zur Bekämpfung der Corona-Krise getroffenen Verbote und Beschneidungen der Grundrechte der Bürger. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner fordert die Bundesregierung und anderen Parteien auf, die im Rahmen der […]

AfD startet Kampagne „Gemeinsam für das Grundgesetz“

27. März 2020

Zeitungen, denen die Meinungsfreiheit viel bedeutet, haben diese Anzeige der AfD veröffentlicht: AfD-Grundgesetz-AG-Anzeige- JF_14-20 Die Alternative für Deutschland hat am 26. März 2020 ihre „Gemeinsam für das Grundgesetz“-Kampagne gestartet. In der überregionalen Wochenzeitung Junge Freiheit […]

Verwaltungsgericht Bayern: Beobachten von AfD-Mitglied war rechtswidrig

12. März 2020

Die AfD-Fraktion fordert den ihr zustehenden Sitz im Kontrollgemium für Verfassungsschutz, um parteipolitischen Missbrauch zu verhindern. Das AfD-Mitglied und schwäbischer Bezirksrat Thomas Wagenseil darf nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat […]

AfD-Kritik am NetzDG von UN-Sonderberichterstatter bestätigt

Am Welttag gegen Internet-Zensur verschärft die GroKo das NetzDG

12. März 2020

Nur die AfD kämpft noch für den freien, unzensierten Informationsaustausch im Internet und Meinungsfreiheit. Am Welttag gegen die Zensur im Internet hat die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, die Kritik der AfD am Netzwerkdurchsetzungsgesetz […]

CO2-Klimafasten: Umweltbehörde Hamburg auf veganem Trip

9. März 2020

Mal klimaneutral den Gürtel enger schnallen? Die klimahysterische Verbots-Orgie der GRÜNEN trägt fast schon religiöse Züge. Hamburgs von den GRÜNEN geleitete Umweltbehörde hat die Bürger zum „Klimafasten“ aufgerufen. In einem auf Twitter verlinkten Beitrag heißt […]

DIE LINKE hat sich nie vom blutigen SED-Erbe gelöst

4. März 2020

Wer von einer Revolution in Deutschland träumt, will das Grundgesetz beseitigen. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erkennt in der ‚Reiche-erschießen‘-Äußerung eines aktiven Parteimitglieds von DIE LINKE, dass Teile der Linkspartei immer noch geistig in der ehemaligen […]

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