Entwurf des Medienstaatsvertrags ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

9. Dezember 2019

Hochproblematisch, wenn Landesregierungen Internetplattformen Vorschriften über die Gewichtung von Medieninhalten machen wollen. Der Medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Gahler, warnt vor einer „versteckten Zensur“, die im Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags enthalten ist. […]

Gewalt gegen die AfD: Auto von AfD-Abgeordneten zerstört

6. Dezember 2019

Auswüchse linker Gewalt sollte endlich von der CDU-Regierung in ganz Sachsen bekämpft werden. In einer privaten Tiefgarage wurde das Auto des AfD-Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Zickler zerstört. Die Täter besprühten das Auto mit linksextremen Symbolen, zerkratzten […]

Hamas-Konferenz in Berlin verbieten

6. Dezember 2019

Rot-rot-grüner Senat wird aufgefordert, diese Veranstaltung der Schande zu verhindern. Zur Einladung von Hamas-Sympathisanten, u. a. des Palestinian Return Center (PRC) und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD), zur Konferenz „Die Palästinenser und UNRWA“ […]

Sinnlose Weiterbilungsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger

6. Dezember 2019

Bundesregierung diffamiert Hartz-IV-Empfänger als Menschen zweiter Klasse. Langzeitsarbeitslose werden von Jobcentern zu diversen Weiterbildungsmaßnahmen, wie unter anderem das Ausschneiden von Kinderfiguren, Bilder bemalen oder Matheaufgaben für Erstklässler gezwungen. Doch die Sinnhaftigkeit solcher Kurse stehen in […]

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