Gewichtige Beziehungen bei Lotto-Fördergeld-Vergabe in Sachsen-Anhalt

17. Januar 2020

Ist die 180.000 € „Lotto-Leuchtturm-Förderung“ an Gewichtheberverband durch den CDU-Minister persönlich motiviert? Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt zur „Lotto-Leuchtturm-Förderung“, einem Förderprogramm zur Unterstützung besonderer Projekte durch Lotto-Toto Sachsen-Anhalt, legt zum wiederholten Mal […]

Negativzinsen sollten bei der Steuer geltend gemacht werden können

15. Januar 2020

Wenn die Regierungskoalition Negativzinsen nicht als steuerliche Verluste anerkennt, kommt das einer Verhöhnung der Steuerzahler gleich. Der Finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfreaktion Albrecht Glaser sieht es als ein Gebot der Rechtstaatlichkeit, etwaige Negativzinsen bei der Abgabe […]

Die GroKo-Politik hat immer negativere Auswirkung auf die Wirtschaft

15. Januar 2020

Angesichts der Belastungen durch die Klima- und EU-Finanzpolitik täte die Bundesregierung gut daran, mittelständische Unternehmen zu entlasten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, mittelständische Unternehmen finanziell zu […]

Planlose Bundesregierung verschleppt die Nationale Ackerbaustrategie

15. Januar 2020

Außer Millionen Euro für ‚Diskussionspapiere‘ auszugeben, bringt die Bundesregierung nichts zustande. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, fordert die Bundesregierung auf, den seit längerem angekündigten Projektplan für die Erstellung der Nationalen […]

Kenia-Koalition in Sachsen genehmigt sich 270 neue Posten

15. Januar 2020

Statt dem versprochenen Bürokratieabbau dürften in der CDU-geführten Koalition die Korken knallen. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Thumm, Sprecher für den ländlichen Raum, sieht in der nun amtlich werdenden Neuschaffung von insgesamt 270 Ministeriumsstellen genau das […]

Überschüsse im Bundeshaushalt müssen den Bürgern zugute kommen

14. Januar 2020

19 Milliarden Bundeshaushalts-Überschuss 2019 könnte mit Senkung von Steuern an die Bürger zurückgezahlt werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss, fordert eine Entlastung der Bürger durch die Senkung von Steuern. Angesichts des hohen Überschusses […]

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