Keine Einladungen der AfD zu SWR-Talks sind nicht ‚fair‘, sondern Realität

31. März 2020

Die Behauptung des SWR-Intendanten von ausgewogenen Berichte zur AfD spiegeln nicht die Realität der vergangenen Jahre wider. AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, widerspricht den Verlautbarungen von SWR-Intendant Kai Gniffke, […]

Verwaltungsgericht Bayern: Beobachten von AfD-Mitglied war rechtswidrig

12. März 2020

Die AfD-Fraktion fordert den ihr zustehenden Sitz im Kontrollgemium für Verfassungsschutz, um parteipolitischen Missbrauch zu verhindern. Das AfD-Mitglied und schwäbischer Bezirksrat Thomas Wagenseil darf nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat […]

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