Erneuter Schlag der Bundesregierung gegen die Landwirtschaft

28. Mai 2020

Die Bundesregierung zeigt erneut, dass ihr nichts an der heimischen Landwirtschaft liegt. Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/18469) äußert sich Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka wie folgt: „Mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes werden […]

Zwangsprostitution, Drogenhandel und Gewalt an Kasseler Schule

27. Mai 2020

Am Dienstagabend erreichte die AfD-Fraktion der Kasseler Stadtverordnetenversammlung per E-Mail ein Hilferuf, in welcher geschildert wird, dass sich an der Carl-Schomburg-Schule im Stadtteil Wesertor schwerwiegende Vorfälle ereignet haben bzw. derzeit noch ereignen sollen. Es ist […]

GRÜN-CDU regiert in Baden-Württemberg über das Parlament hinweg

22. Mai 2020

Im Corona-Mauschel-Modus verplant die grün-schwarze Regierung im Ländle Milliarden-Euro-Beträge ohne Aussprache im Parlament. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa, hat das parlamentarische Gebaren der grünschwarzen Landtagsfraktions-Chefs scharf kritisiert: „Es ist eine Missachtung […]

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