Vier weitere Jahre Merkel werden den Reformstau zementieren

21. November 2016

Alexander Gauland: Flüchtlingskanzlerin Merkel hat Deutschland genug geschadet. Berlin, 20. November 2016.     Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 2017 erneut für die Kanzlerschaft zu kandidieren, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Angela Merkel beweist mit […]

Asylberechtigte machen Urlaub in ihren Herkunftsländern

18. November 2016

Thüringer Landesregierung drückt beide Augen zu. Erfurt, 18. November 2016.      Anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte, die Urlaub in ihren Herkunftsländern machen, haben keine Konsequenzen für ihren rechtlichen Status als aufenthaltsberechtigte Ausländer zu befürchten. Das […]

Rheinland-Pfalz nur auf Platz Zehn im Volksentscheids-Ranking

18. November 2016

Uwe Junge: Direkte Demokratie – Jetzt! Mainz, 17. November 2016.     Die Basisdemokratie in Rheinland-Pfalz ist einer Untersuchung zufolge trotz mehrerer Reformen nur „ausreichend“. Nach Angaben der Deutschen Presse Agentur (dpa), landet Rheinland-Pfalz in dem zum […]

AfD-Fraktion Brandenburg: drei Gesetzentwürfe für mehr Demokratie

18. November 2016

AfD-Fraktion unterstützt Initiative für mehr direkte Demokratie in Brandenburg Potsdam, 17. November 2016.     Die brandenburgische AfD-Fraktion unterstützt das vom Verein Mehr Demokratie e.V. geplante Volksbegehren zur Verbesserung der direkten Demokratie in Brandenburg. Zuvor war bekannt […]

Berlin: Rot-rot-grün setzt investitionsfeindliche Zeichen

18. November 2016

Georg Pazderski: Berlin ist eine Warnung für Bund. Berlin, 17. November 2016.     Zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Berlin erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Was die Berliner nun mit rot-rot-grün erleiden müssen, könnte uns im Bund nächstes Jahr […]

Punkte aus AfD-Bildungsprogramm von Landesregierung übernommen

17. November 2016

Die verbindliche Grundschulempfehlung wird wieder eingeführt – ganz unverbindlich. Stuttgart, 17. November 2016.     „Die Politik der Alternative für Deutschland wirkt“, freut sich Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg. Es freut mich […]

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