Entwurf des Medienstaatsvertrags ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

9. Dezember 2019

Hochproblematisch, wenn Landesregierungen Internetplattformen Vorschriften über die Gewichtung von Medieninhalten machen wollen. Der Medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Gahler, warnt vor einer „versteckten Zensur“, die im Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags enthalten ist. […]

Hamas-Konferenz in Berlin verbieten

6. Dezember 2019

Rot-rot-grüner Senat wird aufgefordert, diese Veranstaltung der Schande zu verhindern. Zur Einladung von Hamas-Sympathisanten, u. a. des Palestinian Return Center (PRC) und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD), zur Konferenz „Die Palästinenser und UNRWA“ […]

Sinnlose Weiterbilungsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger

6. Dezember 2019

Bundesregierung diffamiert Hartz-IV-Empfänger als Menschen zweiter Klasse. Langzeitsarbeitslose werden von Jobcentern zu diversen Weiterbildungsmaßnahmen, wie unter anderem das Ausschneiden von Kinderfiguren, Bilder bemalen oder Matheaufgaben für Erstklässler gezwungen. Doch die Sinnhaftigkeit solcher Kurse stehen in […]

Die Nationalität von Tatverdächtigen muss genannt werden

5. Dezember 2019

Die Bürger haben ein Recht darauf, umfassend und wahrheitsgemäß über die Kriminalitätslage in Deutschland informiert zu werden. Zur Diskussion der Innenministerkonferenz, ob die Polizei bei jeder Tat die Herkunft der Täter nennen sollte, bezieht der […]

Deutschland wird seiner Rolle in der NATO nicht gerecht

4. Dezember 2019

Wer in der NATO mitreden will, der muss ein starkes und verlässliches Mitglied dieses Bündnisses sein. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Alexander Gauland mahnt zur Erfüllung der deutschen Zusagen, um die Funktionsfähig des NATO Verteidigungsbündnisses […]

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