Sachverständigen-Anhörung nur Alibi: Gesetzgebungsverfahren wird zur Farce

14. November 2019

Regierung peitscht wieder Gesetzentwurf durch, bevor die Abgeordneten die Sachverständigen-Protokolle haben – Alle bis auf die AfD machen mit! Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hält das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Änderung von Vorschriften […]

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth missbraucht ihr Amt

12. November 2019

Alle, die der AfD-Fraktion die Vertretung im Präsidium und in den Gremien des Bundestages verweigern, sind die ’systematischen Provokateure‘. Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, weist den von Claudia Roth (GRÜNE) gemachten […]

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