Tanzt GRÜNEN-Chef Habeck nach Erdogans Pfeife?

1. April 2020

Statt neue Migranten aus Griechenland aufzunehmen, Erdogans Rolle bei den Ausschreitungen an der türkischen Grenze beleuchten. Der Außenpolitische Sprecher der AfD im EU-Parlament, Lars Patrick Berg, widerspricht der Forderung von Robert Habeck (GRÜNE), weitere Migranten […]

Keine Verschiebung von Gefängnis-Strafen in der Corona-Krise!

26. März 2020

Die Corona-Krise sollte kein Vorwand sein, die Anwendung und Durchsetzung unserer Strafgesetze vorübergehend auszusetzen. Sachsens GRÜNE Justizministerin Meier hat verfügt, dass angesichts der Corona-Krise verurteilte Straftäter mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren aktuell […]

Die Corona-Krise darf kein Grund sein, Abtreibungslobbyisten nachzugeben

24. März 2020

Die gesetzlichen Regelungen des Lebensschutzes sollten nicht wegen ‚Corona‘ gelockert werden. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, spricht sich gegen eine Aufweichung der gesetzlichen Vorschriften im Vorfeld von Abtreibungen aus: „Wegen […]

Protschka: „Mit diesen Maßnahmen meistern wir die Corona-Krise“

23. März 2020

Unser Staat sollte sich vorrangig auf seine Kernaufgaben Sicherheit und Grundversorgung für unsere Bürger konzentrieren. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka MdB sieht Korrekturen in der Politik für unerlässlich, um die Folgen der Corona-Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen und […]

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