Missstände in Hessens Justizorganisation und Dienstaufsicht beseitigen

13. Januar 2020

AfD-Landtagsfraktion Hessen wird Entlassung eines verurteilten Islamisten aus U-Haft parlamentarisch aufarbeiten. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Walter Wissenbach, erachtet es als nicht hinnehmbar, dass ein zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilter Islamist aufgrund […]

Die Bundesregierung schaut zu, wie andere in Libyen Fakten schaffen

8. Januar 2020

Der Versuch des deutschen Außenministers, eine Libyen-Konferenz in Berlin anzuregen, kommt zu spät. Angesichts der Tatsache, dass türkische Truppen in Libyen einmarschieren, hält es der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, für erschreckend, dass die […]

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