Steinmeier sollte die Anbiederung an den Iran beenden

22. Januar 2020

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen MdEP hat im Vorfeld des Gedenktages zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus (29.1.) die Hoffnung geäußert, dass Bundespräsident Steinmeier seinen aktuellen Israelbesuch dazu nutze, die Anbiederungspoltik der Bundesregierung gegenüber dem Iran […]

Negativzinsen sollten bei der Steuer geltend gemacht werden können

15. Januar 2020

Wenn die Regierungskoalition Negativzinsen nicht als steuerliche Verluste anerkennt, kommt das einer Verhöhnung der Steuerzahler gleich. Der Finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfreaktion Albrecht Glaser sieht es als ein Gebot der Rechtstaatlichkeit, etwaige Negativzinsen bei der Abgabe […]

Die GroKo-Politik hat immer negativere Auswirkung auf die Wirtschaft

15. Januar 2020

Angesichts der Belastungen durch die Klima- und EU-Finanzpolitik täte die Bundesregierung gut daran, mittelständische Unternehmen zu entlasten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, mittelständische Unternehmen finanziell zu […]

Überschüsse im Bundeshaushalt müssen den Bürgern zugute kommen

14. Januar 2020

19 Milliarden Bundeshaushalts-Überschuss 2019 könnte mit Senkung von Steuern an die Bürger zurückgezahlt werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss, fordert eine Entlastung der Bürger durch die Senkung von Steuern. Angesichts des hohen Überschusses […]

Zuzahlung eines 4.000 € ‚Meisterkurs-Bonus‘ wäre gerecht

13. Januar 2020

AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz möchte mehr Landesmittel für die berufliche Aufstiegs-Weiterbildung investieren. Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hält den angekündigten „Meisterbonus“ (Aufstiegsbonus-I) von Wirtschaftminister Wissing für unzureichend und verweist auf den […]

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