AfD-Fraktion will Bezieher von niedrigen Renten besserstellen, GroKo ohne Plan

7. November 2019

Die erneute Vertagung der Regierungs-Arbeitsgruppe zur Grundrente ist ein Armutszeugnis der Großen Koalition. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, wertet die abermalige Vertagung der GroKo-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Altersarmut als skandalös: „Entgegen allen Versprechungen […]

Der Berliner Senat verhöhnt die Polizisten

7. November 2019

Mit der geplanten Abschaffung der Dienstgrade torpediert der Senat den Respekt vor Polizisten und erschwert deren Arbeit. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die geplante Abschaffung der Dienstgrade bei der Berliner Polizei als weitere Herabsetzung […]

AfD-Fraktion fordert Anhebung der Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Km

6. November 2019

Ein ‚Tarif auf Rädern‘ für die Pendlerpauschale soll Arbeitnehmer in die Lage versetzen, auch einen entfernteren Arbeitsort wählen zu können. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, sieht eine Anpassung der Pendlerpauschale von aktuell […]

Der Schutz jüdischer Einrichtungen ist essenziell

4. November 2019

Hamburgische AfD-Fraktion für Kostenübernahme bei zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, fordert ein entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus und den bestmöglichen Schutz jüdischen Leben in Hamburg. […]

Steinmeiers USA-Reise dokumentiert die deutsch-amerikanische Eiszeit

4. November 2019

Chance zu Trump-Besuch vertan: Ein ‚Wunderbar together‘ sieht anders aus! Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, findet es befremdlich, dass Bundespräsident Steinmeier auf seiner USA-Reise nicht mit dem amerikanischen Präsidenten zusammentarf: „Rund 2.000 Veranstaltungen […]

Auch die Subventionen der ökologischen Landwirtschaft kritisch hinterfragen

4. November 2019

Die AfD-Fraktion bekennt sich zur konventionellen und ökologischen Landwirtschaft ohne Subventionen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, warnt davor, die Produktionsflächen für ökologische Landwirtschaft in Deutschland mittels Subventionszahlungen verdoppeln zu wollen. Damit gehe die […]

Ulrike Schielke Ziesing, MdB, Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD/Pixabay_coombesy

Die Bundesregierung sollte endlich die wachsende Altersarmut bekämpfen

3. November 2019

Erstmalig sind in der Bundesrepublik die Rentnergenerationen der über 65-jährigen häufiger von Armut betroffen als jüngere Altersgruppen! Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Ulrike Schielke-Ziesing sieht die Schere zwischen den steigenden Lebenshaltungskosten und der zunehmenden Zahl […]

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