AfD Rheinland-Pfalz stellt Lösungsansätze für die Asylkrise vor

26. Mai 2017

Die Integrationsministerin verkennt die Lage: Asyl ist Hilfe auf Zeit und bedeutet keine dauerhafte Einwanderung. Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz hat am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz Konzepte zum „Ausweg aus der Asylkrise“ vorgestellt. Der migrationspolitische Sprecher […]

GRÜNE bemühen Ruf nach Datenschutz nur, wenn sie ihn brauchen

19. Mai 2017

Mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten steht eine Institution zur Verfügung, die umfassend prüfen kann. Zum Antrag der Grünen, „Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – […]

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